Aktuelle, zukünftige und unterstützungsfähige Volksbegehren
Zu folgenden Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt:
- „ECHTE Demokratie – Volksbegehren“
- „Beibehaltung Sommerzeit“
- „GIS Gebühren NEIN“
- „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
- „Unabhängige JUSTIZ sichern“
- „Lieferkettengesetz Volksbegehren“
- „Nehammer muss weg“
Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 17. bis 24. April 2023 unterschrieben werden.
Ebenfalls Einleitungsanträge wurden zu nachstehenden Volksbegehren gestellt, die im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden können:
- „NEUTRALITÄT Österreichs JA“
- „anti-gendern-Volksbegehren“
- „Verbot für Kinder-Instagram“
- „Untersuchungsausschüsse live übertragen“
- „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“
- „Asylstraftäter sofort abschieben“
- „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“
- „Rettung unserer Sparbücher“
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)
- Freiraumvolksbegehren – seit 5. Februar 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer – seit 2. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren – seit 14. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Gerechtigkeit den Pflegekräften! – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Cannabis legalisieren! – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Keine Impfpflicht Minderjähriger – seit 28. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt! – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Tägliche Turnstunde – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Essen nicht wegwerfen! – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- GIS Gebühren JA– seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Glyphosat verbieten! – seit 11. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT – seit 23. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren – seit 23. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BELLEN MUSS WEG – seit 10. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Digitalisierungs-Volksbegehren – seit 10. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Frieden durch Neutralität – seit 24. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kein NATO-Beitritt – seit 24. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! – seit 24. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NEUTRALITÄT Österreichs NEIN – seit 4. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- FRIEDENSVOLKSBEGEHREN – seit 11. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Keine militärische Aufrüstung! – seit 11. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verfassungsrichter – Volksbegehren – registriert seit 26. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren – registriert seit 26. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Wissenschaft statt Blindflug – registriert seit 29. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Energieabgaben streichen – Volksbegehren – seit 23. Mai 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Parteienförderungen abschaffen – seit 1. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Energiepreisexplosion jetzt stoppen! – seit 14. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Österreichs EU-Austritt – seit 14. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung! – seit 14. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA! – seit 14. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Leistbare Lebensmittel garantieren – seit 14. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht – seit 26. Juni 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BIST DU GESCHEIT – seit 29. Juli 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NATO Beitritt Österreichs – seit 3. August 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Raus aus WHO – seit 12. August 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN – seit 16. September 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Sanktionen / Krieg beenden – seit 25. September 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- CO2-Steuer abschaffen – seit 14. Oktober 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Neutralität Österreich stärken – seit 14. Oktober 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kein Elektroauto-Zwang – seit 25. Oktober 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Catcalling strafbar machen – seit 25. Oktober 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten – seit 15. November 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Sinnloses Volksbegehren – seit 15. November 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Volksbegehren „Russland = Terrorstaat“ – seit 25. November 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Migrationsflut stoppen – JETZT! – seit 5. Dezember 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Ja USA FTA – seit 10. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Stromversorgung statt BLACKOUT – seit 10. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG – seit 16. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN – seit 16. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- FÜR LEISTBARES LEBEN – seit 16. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Pflege attraktiv machen – seit 16. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Für mRNA-freie Bluttransfusionen – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Mittelschicht entlasten! – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- ORF-Haushaltsabgabe NEIN – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Autovolksbegehren: Kosten runter! – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- ENERGIE-Volksbegehren – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Unternehmen aufblühen lassen – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- PKW besser nutzen – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben! – seit 31. Jänner 2023 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login erforderlich)